(nachfolgend „Essen auf Rädern Köhler “), durch Verbraucher gemäß § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss und Vertragsinhalte
Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Essen auf Rädern Köhler, Bierstr. 107, 31246 Ilsede.
Bei der Bestellung kommt ein Kaufvertrag erst mit Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, der ausdrücklichen (Vertrags-) Annahmeerklärung bezüglich der Bestellung des Kunden durch die Essen auf Rädern Köhler oder schon vorzeitig durch die vollständige Bezahlung des Kaufpreises zustande, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder Preisauszeichnungen stellen daher kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde kann die Produkte im Online-Shop der Essen auf Rädern Köhler zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingabe vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt und stellt noch keine Vertragsannahme im Rechtssinne dar. Der Vertrag kommt grundsätzlich erst durch Annahme der Bestellung durch die Essen auf Rädern Köhler zu Stande. Die Essen auf Rädern Köhler kann die Bestellung des Kunden, wie bereits vorab beschrieben, durch Auslieferung der bestellten Ware oder durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail annehmen. Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal wählt, kann ein bindender Vertrag auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
PayPal Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop fordert die Essen auf Rädern Köhler PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch den Vertrag an.
Essen auf Rädern Köhler behält sich vor, Bestellungen nicht anzunehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird von Essen auf Rädern Köhler nicht gespeichert. Seine Online-Bestellungen kann der Kunde jedoch in dem von ihm eingerichteten Kundenkonto einsehen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit im Online-Shop abrufbar.
§ 3 Vertragsvoraussetzungen
Im Rahmen der ersten Bestellung ist der Kunde verpflichtet, zwei Isolierboxen kostenpflichtig zu bestellen. Der einmalige Bezug dieser Isolierboxen ist zwingende Bedingung für das Zustandekommen des ersten Vertrages zwischen Essen auf Rädern Köhler und dem Kunden. Die Isolierboxen dienen insbesondere einer hygienischen und, wenn nötig, kontaktlosen Übergabe der bestellten Produkte sowie der konstanten Aufrechterhaltung der Temperatur. Der Kunde wird bei der Erstbestellung auf die Voraussetzung zum Bezug der Isolierboxen hingewiesen. Es gelten die angegebenen Produktpreise.
Sollte die Isolierbox im Laufe der Nutzung erhebliche Beschädigungen aufweisen, die sie zur vorgesehenen Verwendung untauglich machen, oder nicht mehr zur Verfügung stehen (z.B. da sie abhandengekommen ist), ist der Kunde verpflichtet, bei der nächsten Bestellung eine neue Isolierbox kostenpflichtig zu bestellen.
Der Kunde hat die Isolierbox für jede Lieferung rechtzeitig bereitzustellen. Kommt der Kunde dem nicht nach und stellt Essen auf Rädern Köhler daher eine Ersatzbox zur Verfügung, ist Essen auf Rädern Köhler berechtigt, dem Kunden die Kosten für die Ersatzbox in Rechnung zu stellen.
§ 4 Preise, Umsatzsteuer, Versandkosten und Zahlung
Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
Für Lieferungen an Wochenenden und Feiertagen können zusätzlich Lieferkosten anfallen. Die Höhe der anfallenden Lieferkosten wird bei der Bestellung ausgewiesen. Im Übrigen werden bei Bestellungen keine zuzüglichen Liefer- und Versandkosten erhoben.
Die Bezahlung durch den Kunden an Essen auf Rädern Köhler erfolgt nach Wunsch des Kunden per Bankeinzug (SEPA-Lastschriftmandat), PayPal oder Rechnung (Zahlungsziel 14 Tage).
Bankeinzug (SEPA-Lastschriftmandat) Sofern der Kunde der Essen auf Rädern Köhler ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung durch Einzug des Rechnungsbetrages vom Bankkonto des Kunden. Die Kontobelastung erfolgt jeweils am Anfang eines Monats für alle offenen Posten, die zum Ende des jeweiligen Vormonats vorliegen. Dies kann sowohl offene Posten des jeweiligen Vormonats als auch offene Posten aus davorliegenden Monaten betreffen. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde gesondert in einer Vorabankündigung informiert. Die Frist für diese Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf 2 Tage verkürzt.
PayPal Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Essen auf Rädern Köhler bestätigen. Essen auf Rädern Köhler fordert PayPal jeweils in der Folgewoche nach der Bestellung auf, die Zahlungstransaktion für alle offenen Posten der Vorwoche auszuführen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
Kauf auf Rechnung Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag per Überweisung sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug auf das Bankkonto der Essen auf Rädern Köhler zu zahlen. Die Kontodaten der Essen auf Rädern Köhler werden dem Kunden auf der postalischen Rechnung übermittelt.
Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Essen auf Rädern Köhler Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
Essen auf Rädern Köhler stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm 14-tägig, je nach Wunsch des Kunden, per Post oder E-Mail zugeht.
§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang
Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von Essen auf Rädern Köhler.
Essen auf Rädern Köhler liefert nur auf dem Lieferweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Die Essen auf Rädern Köhler liefert nicht an Packstationen.
Essen auf Rädern Köhler liefert nur in bestimmten Gebieten innerhalb Niedersachsen. Nähere Informationen zu den verfügbaren Liefergebieten können in unserem Online-Shop eingesehen oder telefonisch bei der Kundenberatung von Essen auf Rädern Köhler erfragt werden.
Essen auf Rädern Köhler liefert grundsätzlich zwischen 9:30 Uhr und 13:15 Uhr an dem in der jeweiligen Bestellung mitgeteilten Liefertermin (Tag), bei der Lieferung von tiefgekühlten Produkten kann die Lieferzeit jedoch zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr liegen.
Die Lieferung erfolgt auch an Sonn- und Feiertagen.
Essen auf Rädern Köhler behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Anlieferung von Waren durch einen Lieferanten ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Essen auf Rädern Köhler das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Essen auf Rädern Köhler den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Essen auf Rädern Köhler.
§ 7 Gewährleistungsrechte
Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Zubereitung, Verzehr, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen Essen auf Rädern Köhler. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber Essen auf Rädern Köhler zu rügen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Essen auf Rädern Köhler einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von Essen auf Rädern Köhler zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Essen auf Rädern Köhler oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist Essen auf Rädern Köhler zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Lieferanten reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Telefon/Telefax/Post) mit der Essen auf Rädern Köhler Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Lieferanten wahren kann.
§ 9 Haftungsausschluss
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Essen auf Rädern Köhler unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind wesentliche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet Essen auf Rädern Köhler jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Essen auf Rädern Köhler nicht.
Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Ist die Haftung der Essen auf Rädern Köhler ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Datenschutz
Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der gesetzlich geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG), verarbeitet.
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur verarbeitet, sofern und soweit der Kunde solche Daten freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen Essen auf Rädern Köhler und dem Kunden notwendig ist.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Weiterhin steht dem Kunden ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu. Erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage seiner Einwilligung, hat der Kunde jederzeit das Recht, die Einwilligung zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Die ausführlichen Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in den Datenschutzinformationen, die jederzeit online abrufbar sind unter https://essen-auf-raedern.com/datenschutz/ .
§ 11 Außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
Essen auf Rädern Köhler erklärt, nicht an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen und dazu auch nicht verpflichtet zu sein. Es wird darauf hingewiesen, dass der Rechtsweg gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bestehen bleibt.